Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Einleitende Bestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Geschäftsbedingungen") der Handelsgesellschaft M.E.G dream s.r.o., IČO: 046 26 168, mit Sitz in Libušina 514/34, 360 01 Karlovy Vary, eingetragen im Handelsregister unter der Aktennummer C 32031 beim Regionalgericht in Pilsen (im Folgenden „Hersteller") regeln im Einklang mit § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Sb., des Bürgerlichen Gesetzbuches, die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder auf Grundlage eines Vertrages entstehen, der zwischen dem Hersteller und einer anderen natürlichen oder juristischen Person (im Folgenden „Besteller") über den Internetshop geschlossen wird, auf dessen Grundlage sich der Hersteller verpflichtet, nach den Anforderungen des Bestellers ein Produkt (im Folgenden auch „Produkt") herzustellen und dem Besteller zu liefern oder eine telefonische Beratungsdienstleistung (im Folgenden „Dienstleistung") zu erbringen. Der Internetshop wird vom Hersteller auf der Webseite unter der Internetadresse https://megbiobachovky.cz/ (im Folgenden „Webseite") betrieben, und zwar über die Oberfläche der Webseite (im Folgenden „Weboberfläche des Shops").

2. Abweichende Vereinbarungen können im Vertrag getroffen werden. Abweichende Vereinbarungen im Vertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.

3. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil des Vertrages. Der Vertrag und die Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache verfasst. Der Vertrag kann in tschechischer Sprache geschlossen werden.

4. Der Wortlaut der Geschäftsbedingungen kann vom Hersteller geändert oder ergänzt werden. Durch diese Bestimmung werden die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstandenen Rechte und Pflichten nicht berührt. Die Rechte und Pflichten des Herstellers und des Bestellers richten sich stets nach der Fassung der Geschäftsbedingungen, während deren Geltung sie entstanden sind. Geänderte Geschäftsbedingungen teilt der Hersteller dem Besteller auf eine Weise mit, die den Fernzugriff ermöglicht, oder veröffentlicht sie in seinen Geschäftsräumen.

5. Diese Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die Regelung der Rechte und Pflichten des Herstellers und des Bestellers aus dem geschlossenen Vertrag sowie bei der Entstehung des jeweiligen Vertrages, also auf den Vorschlag des jeweiligen Vertrages und die Annahme dieses Vorschlags.

2. Person des Bestellers

2.1. Als Besteller im Sinne dieser Bedingungen gilt:

2.1.1. Verbraucher, also jede natürliche Person, die mit dem Hersteller einen Vertrag außerhalb ihrer gewerblichen Tätigkeit oder außerhalb der selbständigen Ausübung ihres Berufes schließt,

2.1.2. Unternehmer, also jede Person, ob natürlich oder juristisch oder sonstige mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Vereinigung, die mit dem Hersteller einen Vertrag im Rahmen ihrer geschäftlichen, produzierenden oder ähnlichen Tätigkeit oder bei selbständiger Berufsausübung schließt.

3. Vertragsschluss

3.1. Jede Präsentation von Produkten und Dienstleistungen in der Weboberfläche des Shops hat informativen Charakter, und der Hersteller ist nicht verpflichtet, bezüglich dieses Produkts einen Vertrag zu schließen. § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.

3.2. Die Weboberfläche des Shops enthält Informationen über Produkte und Dienstleistungen, einschließlich der Preise der einzelnen Produkte oder Dienstleistungen; die Preise bleiben gültig, solange sie in der Weboberfläche des Shops angezeigt werden. Durch diese Bestimmung wird die Möglichkeit des Herstellers, einen Vertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen zu schließen, nicht eingeschränkt.

3.3. Die Weboberfläche des Shops enthält auch Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung des Produkts verbundenen Kosten sowie über die Art und Zeit der Lieferung des Produkts oder der Erbringung der Dienstleistung. Die in der Weboberfläche des Shops angegebenen Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung des Produkts verbundenen Kosten gelten nur für Lieferungen innerhalb des Gebiets der Tschechischen Republik. Bietet der Hersteller die kostenlose Lieferung des Produkts an, ist Voraussetzung für die Entstehung des Rechts auf kostenlose Lieferung auf Seiten des Bestellers die Zahlung des in der Weboberfläche des Shops festgelegten Mindestgesamtpreises; andernfalls erlischt das Recht des Bestellers auf kostenlose Lieferung, und der Besteller ist verpflichtet, die Lieferung zu bezahlen.

3.4. Zur Bestellung eines Produkts oder einer Dienstleistung füllt der Besteller das Bestellformular in der Weboberfläche des Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:

3.4.1. den Besteller (Vor- und Nachname oder Name oder Firma, Identifikationsnummer, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse),

3.4.2. das bestellte Produkt oder die bestellte Dienstleistung (das bestellte Produkt oder die Dienstleistung „legt" der Besteller in den elektronischen Warenkorb der Weboberfläche des Shops),

3.4.3. die Art der Bezahlung des Produkt- oder Dienstleistungspreises,

3.4.4. Angaben über die gewünschte Lieferart des bestellten Produkts oder über den Termin der Dienstleistungserbringung und

3.4.5. Informationen über die mit der Lieferung des Produkts verbundenen Kosten (im Folgenden gemeinsam nur als „Bestellung")

3.5. Vor dem Absenden der Bestellung an den Hersteller hat der Besteller die Möglichkeit, die eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, auch im Hinblick auf die Möglichkeit des Bestellers, bei der Dateneingabe entstandene Fehler zu erkennen und zu korrigieren. Die Bestellung sendet der Besteller durch Klicken auf die Schaltfläche „Jetzt bestellen" an den Hersteller. Der Hersteller bestätigt dem Besteller unverzüglich nach Erhalt der Bestellung deren Empfang von der elektronischen Adresse megbiobachovky@m-e-g.cz (im Folgenden auch „elektronische Adresse des Herstellers"). Mit dem Absenden der Bestellung erklärt der Besteller sein Einverständnis mit diesen Geschäftsbedingungen.

3.6. Der Hersteller ist stets berechtigt, je nach Art der Bestellung (höhere Produktmenge, Höhe des Preises, voraussichtliche Versandkosten) den Besteller um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu bitten (z.B. schriftlich oder telefonisch).

3.7. Der Vertrag zwischen dem Hersteller und dem Besteller kommt mit dem Versand der Bestellannahme (Akzeptanz) durch den Hersteller an die vom Besteller in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zustande. Sollte eine solche vorherige Bestellannahme durch den Hersteller nicht erfolgen, gilt der Vertrag als im Moment der Übernahme des Produkts durch den Besteller geschlossen.

3.8. Der Besteller stimmt der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss zu. Die dem Besteller bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss entstehenden Kosten (Kosten für die Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche) trägt der Besteller selbst.

3.9. Der Hersteller ist nicht verpflichtet, die Bestellung des Bestellers anzunehmen und einen Vertrag zu schließen. Eine nicht angenommene Bestellung ist für den Hersteller nicht verbindlich. Zur Klarstellung wird festgestellt, dass als Annahme der Bestellung die Vornahme der Handlung gemäß Absatz 3.7. der Geschäftsbedingungen gilt, und nicht die Bestätigung des Erhalts der Bestellung gemäß Abs. 3.5. der Geschäftsbedingungen.

3.10. Ist ein in der Bestellung aufgeführtes Produkt nicht verfügbar, ist der Hersteller nicht verpflichtet, es zu liefern, und informiert den Besteller darüber innerhalb von zwei Werktagen schriftlich an die E-Mail-Adresse oder telefonisch an die E-Mail-Adresse oder Telefonnummer, die der Besteller in der Bestellung angegeben hat. Der Besteller kann dann wählen, ob er das nicht verfügbare Produkt durch ein anderes Produkt aus dem Angebot des Herstellers ersetzen oder die dafür gezahlten Mittel zurückerhalten möchte. Entscheidet sich der Besteller für die Rückerstattung der Mittel, überweist der Hersteller diese innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Aufforderung des Bestellers auf das Konto, von dem sie gezahlt wurden, oder das der Besteller angegeben hat.

3.11. Der Vertrag wird in tschechischer Sprache geschlossen.

3.12. Die den geschlossenen Vertrag darstellenden Dokumente sendet der Hersteller dem Besteller in elektronischer Form an die vom Besteller in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse, dem Verbraucher einschließlich des Wortlauts der Geschäftsbedingungen.

3.13. Die den geschlossenen Vertrag darstellenden Dokumente sendet der Hersteller dem Besteller auf vorherige Anfrage des Bestellers in Papierform per Post, dem Verbraucher einschließlich des Wortlauts der Geschäftsbedingungen.

3.14. Die den geschlossenen Vertrag darstellenden Dokumente archiviert der Hersteller in elektronischer Form.

4. Ergänzung der Bestelldaten

4.1. Angesichts der individuellen Herstellung der meisten Waren für jeden einzelnen Besteller ist in einigen Fällen nach der Bestellung die Ergänzung der für die Herstellung des Produkts erforderlichen Daten durch telefonischen Kontakt des Verkäufers mit dem Besteller erforderlich. Zu diesem Zweck ruft der Hersteller die vom Besteller in der Bestellung angegebene Telefonnummer an.

4.2. Erreicht der Hersteller den Besteller unter der in der Bestellung angegebenen Telefonnummer nicht, sendet der Hersteller an diese Telefonnummer eine SMS-Nachricht mit der Bitte um Rückruf. Kontaktiert der Besteller den Hersteller auch am folgenden Werktag nicht, versucht der Hersteller selbst eine Telefonverbindung mit dem Besteller herzustellen und sendet bei Erfolglosigkeit erneut eine SMS-Nachricht mit der Bitte um Rückruf. Dieses Verfahren wiederholt der Hersteller noch einmal, wenn der Besteller ihn auch am Werktag nach dem Versand der zweiten SMS-Nachricht nicht kontaktiert (d.h. der dritte Versuch einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Besteller und das eventuelle Versenden der dritten SMS-Nachricht erfolgt am 5. Werktag seit dem ersten Versuch der telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Besteller).

4.3. Der Hersteller ist berechtigt, die Herstellung des bestellten Produkts nicht aufzunehmen und es dem Besteller nicht zu liefern, solange der Besteller die für die Herstellung des Produkts erforderlichen ergänzenden Daten nicht bereitstellt.

4.4. Gelingt es dem Hersteller nicht, mit dem Besteller nach dem Verfahren gemäß Art. 4.2 der Geschäftsbedingungen Kontakt aufzunehmen, und kontaktiert der Besteller den Hersteller nicht innerhalb von fünf Tagen nach dem Versand der dritten SMS-Nachricht und teilt ihm nicht die für die Herstellung des Produkts erforderlichen ergänzenden Daten mit, ist der Hersteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

5. Telefonische Beratungen

5.1. Bei der Bestellung der telefonischen Beratungsdienstleistung ist der Besteller verpflichtet, unter der in der Bestellung angegebenen Telefonnummer zu dem in der Bestellung angegebenen Termin (im Folgenden „bestellter Termin") erreichbar zu sein.

5.2. Die Dienstleistung wird durch das Anrufen der vom Besteller in der Bestellung angegebenen Telefonnummer zum bestellten Termin erbracht, worauf die Nichterfüllung der Pflicht des Bestellers gemäß Art. 5.1 der Geschäftsbedingungen keinen Einfluss hat.

5.3. Der Besteller kann den bestellten Termin spätestens 24 Stunden im Voraus ändern, und zwar durch Anruf bei der Telefonnummer des Herstellers +420 774 444 104.

6. Preis und Zahlungsbedingungen

6.1. Den Preis des Produkts oder der Dienstleistung und eventuelle mit der Lieferung des Produkts verbundene Kosten gemäß dem Vertrag kann der Besteller dem Hersteller auf folgende Weise bezahlen:

6.1.1. bargeldlos vor der Lieferung des Produkts oder der Erbringung der Dienstleistung durch Überweisung auf das Konto des Herstellers Nr. 131-2325030207/0100 bei der Komerční banka, a.s. (im Folgenden „Konto des Herstellers")

6.1.2. über das elektronische Zahlungssystem Google Pay,

6.1.3. über das elektronische Zahlungssystem Apple Pay,

6.1.4. per Zahlungskarte bei der Bestellung des Produkts oder der Dienstleistung.

6.2. Zusammen mit dem Preis ist der Besteller verpflichtet, dem Hersteller auch die mit der Verpackung und Lieferung des Produkts verbundenen Kosten in der bei der Bestellung des Produkts angegebenen Höhe zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, umfasst der Preis im Folgenden auch die mit der Lieferung des Produkts verbundenen Kosten.

6.3. Der Besteller ist verpflichtet, den Preis im Voraus zu zahlen, vor dem Versand des Produkts oder der Erbringung der Dienstleistung an den Besteller. Bei bargeldloser Zahlung ist der Preis innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss fällig.

6.4. Nimmt der Hersteller die Bestellung im Sinne von Absatz 3.7 der Geschäftsbedingungen nicht an, ist der Hersteller verpflichtet, einen bereits gezahlten Preis dem Besteller unverzüglich zurückzuerstatten. Der Hersteller überweist eine bereits geleistete Zahlung auch dann unverzüglich an den Besteller zurück, wenn er dem Besteller nach Erhalt der Bestellung mitteilt, dass er die Bestellung nicht akzeptiert.

6.5. Bei bargeldloser Zahlung ist der Preis innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss fällig, und der Besteller ist verpflichtet, den Preis unter Angabe des variablen Symbols der Zahlung zu begleichen. Die Verpflichtung des Bestellers zur Zahlung des Preises ist mit der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Konto des Herstellers erfüllt.

6.6. § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.

6.7. Eventuelle vom Hersteller dem Besteller gewährte Preisnachlässe können nicht miteinander kombiniert werden, sofern vom Hersteller nicht ausdrücklich anders angegeben. Der Hersteller kann dem Besteller verschiedene Arten von Rabatten gewähren (Treue-, Mengen-, Aktionscoderabatte usw.). Der Besteller ist berechtigt, den Rabatt nur einmal geltend zu machen, sofern zwischen Hersteller und Besteller nicht ausdrücklich anders vereinbart. Bei Inanspruchnahme eines Rabatts entgegen den Bedingungen der Rabattgewährung oder dieser Geschäftsbedingungen hat der Hersteller das Recht, den Rabatt dem Besteller zu verweigern.

6.8. Ist es im Geschäftsverkehr üblich oder durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften vorgeschrieben, stellt der Hersteller dem Besteller für auf Grundlage des Vertrages geleistete Zahlungen einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Hersteller ist Umsatzsteuerpflichtiger. Den Steuerbeleg – die Rechnung stellt der Hersteller dem Besteller nach Bezahlung des Preises aus und sendet ihn in elektronischer Form an die vom Besteller in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.

6.9. Der Besteller erteilt seine Zustimmung zur Ausstellung des Steuerbelegs in elektronischer Form.

6.10. Zahlt der Besteller den Preis nicht innerhalb der Fälligkeitsfrist, behält sich der Hersteller das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten.

6.11. Für den Fall, dass auf Seiten des Herstellers ein offensichtlicher Fehler bei der Preisangabe auf der Webseite oder im Laufe des Vertragsschlusses auftritt, ist der Besteller damit einverstanden, dass es sich wegen des Irrtums in der Preisangabe um ein scheinbares Rechtsgeschäft handelt und der Hersteller daher nicht verpflichtet ist, dem Besteller das Produkt zu diesem offensichtlich fehlerhaften Preis zu liefern oder die Dienstleistung zu erbringen.

6.12. Der Hersteller behält sich im Fall gemäß Art. 6.11 der Geschäftsbedingungen das Recht vor, den Besteller über den korrekten Preis zu informieren, und zwar an die vom Besteller in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Stimmt der Besteller der Lieferung des Produkts oder der Erbringung der Dienstleistung zum korrigierten Preis zu, teilt er dies dem Hersteller schriftlich an die elektronische Adresse des Herstellers mit; in diesem Fall kommt der Vertrag mit dem Zugang der Zustimmungsmitteilung beim Hersteller zustande.

7. Transport und Lieferung des Produkts

7.1. Die konkrete Lieferart des Produkts bestimmt der Besteller in der Bestellung. Als Lieferung des Produkts gilt der Moment, in dem das Produkt dem Besteller zugestellt wird. Die Lieferkosten unterscheiden sich je nach gewählter Lieferart und Zahlungsweise. Wird die Transportart auf Grundlage einer besonderen Anforderung des Bestellers vereinbart, trägt der Besteller das Risiko und eventuelle Mehrkosten, die mit dieser Transportart verbunden sind.

7.2. Ein beim Hersteller lagerndes Produkt wird in der Regel innerhalb von 10 Tagen ab dem Tag der Gutschrift der Preiszahlung auf dem Konto des Herstellers versandt. Ein nicht beim Hersteller lagerndes Produkt, das individuell für den Besteller hergestellt werden muss, wird in der Regel innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Gutschrift versandt. Über den Versand des Produkts informiert der Hersteller den Besteller per E-Mail an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.

7.3. Das Produkt wird vom Besteller in dem Moment übernommen, in dem es ihm oder der von ihm bestimmten Person vom Spediteur übergeben wird. Hat jedoch der Besteller den Spediteur bestimmt, ohne dass ihm dieser vom Hersteller angeboten wurde, gilt das Produkt dem Besteller bereits in dem Moment als übergeben, in dem der Hersteller es diesem Spediteur übergibt; die Rechte des Bestellers gegenüber dem Spediteur bleiben davon unberührt. Ist der Hersteller gemäß Vertrag verpflichtet, das Produkt an den vom Besteller in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Besteller verpflichtet, das Produkt bei der Lieferung zu übernehmen.

7.4. Muss das Produkt aus Gründen auf Seiten des Bestellers wiederholt oder auf andere als die in der Bestellung angegebene Weise zugestellt werden, ist der Besteller verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung bzw. die mit einer anderen Zustellungsart und Lagerung verbundenen Kosten zu tragen. Übernimmt der Besteller das Produkt nicht, hat der Hersteller das Recht, vom geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Verweigert der Besteller grundlos die Übernahme des Produkts, gilt dies weder als Nichterfüllung der Lieferpflicht des Herstellers noch als Rücktritt des Bestellers vom Vertrag.

7.5. Bei der Übernahme des Produkts vom Spediteur ist der Besteller verpflichtet, die Unversehrtheit der Produktverpackung zu überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich dem Spediteur zu melden. Bei Feststellung einer Verpackungsbeschädigung, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hindeutet, muss der Besteller die Sendung vom Spediteur nicht übernehmen. Hierdurch werden die Rechte des Bestellers aus der Mangelhaftung und weitere Rechte des Bestellers aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften nicht berührt.

7.6. Der Hersteller ist berechtigt, mit der Herstellung des Produkts erst nach Zahlungseingang für das bestellte Produkt zu beginnen, sofern das Produkt vom Besteller im Voraus zu bezahlen ist.

7.7. Der Besteller erwirbt das Eigentumsrecht am Produkt mit der Übernahme der Sache.

7.8. Die Lieferzeit des Produkts hängt von den Produktionskapazitäten des Herstellers und von der gewählten Transport- und Zahlungsart ab.

8. Rücktritt vom Vertrag

8.1. Der Besteller ist berechtigt, in den durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften festgelegten Fällen vom mit dem Hersteller geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Der Besteller, der Verbraucher ist, ist daher unter anderem berechtigt, vom Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Übernahme des Produkts oder innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zurückzutreten, wenn Vertragsgegenstand die Erbringung einer Dienstleistung ist.

8.2. Das Widerrufsformular ist auf der Webseite des Herstellers verfügbar.

8.3. Den Rücktritt vom Vertrag kann der Besteller unter anderem an die Adresse der Betriebsstätte oder an die elektronische Adresse des Herstellers senden.

8.4. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag wird der Vertrag von Anfang an aufgehoben. Der Besteller ist verpflichtet, das Produkt dem Hersteller ohne unnötige Verzögerung, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag zurückzusenden. Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass die mit der Rücksendung des Produkts an den Hersteller verbundenen Kosten von ihm selbst getragen werden, auch wenn das Produkt aufgrund seiner Beschaffenheit nicht per Post zurückgesandt werden kann.

8.5. Wird zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung dem Besteller ein Geschenk gewährt, wird der Schenkungsvertrag zwischen dem Hersteller und dem Besteller unter der auflösenden Bedingung geschlossen, dass bei einem Rücktritt des Bestellers vom Vertrag der Schenkungsvertrag bezüglich eines solchen Geschenks unwirksam wird und der Besteller verpflichtet ist, dem Hersteller auch das erhaltene Geschenk zurückzugeben.

8.6. Der Besteller, der Verbraucher ist, nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches vom Vertrag gemäß § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht zurückgetreten werden kann,

8.6.1. wenn das Produkt nach seinen Anforderungen hergestellt und seinen persönlichen Bedürfnissen angepasst wurde,

8.6.2. wenn es sich um ein schnell verderbliches Produkt handelt,

8.6.3. wenn das Produkt mit anderer Ware vermischt wurde,

8.6.4. wenn das Produkt in einer versiegelten Verpackung geliefert wurde, aus der es der Besteller entnommen hat und das aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann.

8.7. Im Zusammenhang mit Art. 5.6 der Geschäftsbedingungen nimmt der Besteller, der Verbraucher ist, zur Kenntnis, dass die Mehrheit der über die Webseite verkauften Produkte direkt für den einzelnen Besteller auf Grundlage der von ihm erhaltenen Daten hergestellt wird und eine kurze Haltbarkeit hat (ca. 8 Wochen).

8.8. Der Hersteller ist neben den durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften festgelegten Fällen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn:

8.8.1. er vom Besteller den Preis nicht innerhalb der Fälligkeitsfrist erhält,

8.8.2. der Besteller das Produkt ohne triftigen Grund nicht übernimmt,

8.8.3. die Erfüllung durch den Hersteller objektiv unmöglich oder rechtswidrig wird,

8.8.4. der Besteller dem Hersteller die für die Herstellung des Produkts erforderlichen ergänzenden Daten nicht innerhalb der Frist gemäß Art. 4.4 der Geschäftsbedingungen bereitstellt,

8.8.5. der Besteller das zugestellte Produkt gemäß Art. 7.4 der Geschäftsbedingungen nicht übernimmt.

8.9. Bis zur Zahlung des vollständigen Preises ist der Hersteller jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall erstattet der Hersteller dem Besteller den gezahlten Teil des Preises ohne unnötige Verzögerung, und zwar bargeldlos auf das Konto, von dem gezahlt wurde, oder auf das vom Besteller bestimmte Konto.

9. Rechte aus mangelhafter Leistung

9.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2112 des Bürgerlichen Gesetzbuches, und ist der Besteller Verbraucher, auch gemäß §§ 2158 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches und dem Gesetz Nr. 634/1992 Sb., über den Verbraucherschutz).

9.2. Die Rechte des Bestellers, der Unternehmer ist, aus mangelhafter Leistung richten sich nach den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften. Ist der Besteller Verbraucher, gelten für die Rechte aus mangelhafter Leistung auch die Bestimmungen der Art. 9.3 bis 9.16 der Geschäftsbedingungen.

9.3. Der Hersteller haftet dem Besteller dafür, dass:

9.3.1. das Produkt die vereinbarten Eigenschaften hat, und fehlt eine solche Vereinbarung, die vom Hersteller beschriebenen oder vom Besteller mit Rücksicht auf die Art des Produkts und die Werbung des Herstellers erwarteten Eigenschaften hat,

9.3.2. das Produkt für den vom Hersteller angegebenen Verwendungszweck geeignet ist und für den Zweck, für den Sachen dieser Art üblicherweise verwendet werden,

9.3.3. das Produkt in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entspricht, wenn Qualität oder Ausführung nach dem vereinbarten Muster oder der Vorlage bestimmt wurden,

9.3.4. das Produkt in entsprechender Menge, Maß oder Gewicht vorliegt,

9.3.5. das Produkt den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.

9.4. Die Bestimmungen des Art. 9.3 der Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, wenn der Hersteller den Besteller vor Vertragsschluss besonders darauf hingewiesen hat, dass sich eine Eigenschaft der Sache unterscheidet, und der Besteller dem beim Vertragsschluss ausdrücklich zugestimmt hat.

9.5. Hat das Produkt einen Mangel, kann der Besteller die Lieferung eines neuen mangelfreien Produkts verlangen, wenn die Beseitigung des Mangels unmöglich oder im Vergleich zur Lieferung eines neuen Produkts unverhältnismäßig kostspielig ist; dies ist insbesondere mit Rücksicht auf die Bedeutung des Mangels, den Wert, den die Sache ohne Mangel hätte, und darauf zu beurteilen, ob der Mangel auf andere Weise ohne erhebliche Schwierigkeiten für den Besteller beseitigt werden kann. Der Hersteller kann die Mangelbeseitigung ablehnen, wenn sie unmöglich oder unverhältnismäßig kostspielig ist, insbesondere mit Rücksicht auf die Bedeutung des Mangels und den Wert, den die Sache ohne Mangel hätte.

9.6. Der Hersteller beseitigt den Mangel in angemessener Frist nach dessen Anzeige so, dass dem Besteller dadurch keine erheblichen Schwierigkeiten entstehen, wobei die Art der Sache und der Zweck, für den der Besteller das Produkt gekauft hat, berücksichtigt werden. Zur Mangelbeseitigung übernimmt der Hersteller das Produkt auf eigene Kosten.

9.7. Der Besteller kann einen angemessenen Nachlass verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn:

9.7.1. der Hersteller anstelle des mangelhaften Produkts kein neues Produkt geliefert, den Mangel zu beseitigen abgelehnt oder ihn nicht gemäß Art. 9.6 der Geschäftsbedingungen beseitigt hat,

9.7.2. der Mangel sich wiederholt zeigt,

9.7.3. der Mangel eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt, oder

9.7.4. aus der Erklärung des Herstellers oder den Umständen offensichtlich ist, dass ein neues Produkt nicht geliefert oder der Mangel nicht in angemessener Frist oder ohne erhebliche Schwierigkeiten für den Besteller beseitigt wird.

9.8. Ist der Mangel des Produkts unerheblich, kann der Besteller nicht vom Vertrag zurücktreten (im Sinne des Art. 9.7 der Geschäftsbedingungen); es wird vermutet, dass der Mangel der Sache nicht unerheblich ist. Tritt der Besteller vom Vertrag zurück, erstattet der Hersteller dem Besteller den Preis ohne unnötige Verzögerung, nachdem er das Produkt erhalten hat oder der Besteller nachweist, dass er das Produkt abgesandt hat.

9.9. Der Mangel kann beim Hersteller gerügt werden, auch durch Zusendung der Ware an die Adresse seiner Betriebsstätte oder seines Sitzes zusammen mit einer Beschreibung der gerügten Mängel und der vorgeschlagenen Art der Reklamationsabwicklung.

9.10. Der Hersteller ist verpflichtet, die Reklamation in jeder Betriebsstätte, gegebenenfalls auch an seinem Sitz anzunehmen. Der Hersteller ist verpflichtet, dem Besteller bei der Geltendmachung der Reklamation eine schriftliche Bestätigung auszustellen, in der er das Datum der Reklamation, deren Inhalt, die vom Besteller gewünschte Art der Abwicklung und die Kontaktdaten des Bestellers für die Information über die Reklamationsabwicklung angibt. Diese Bestätigung sendet der Hersteller an die vom Besteller in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.

9.11. Die Reklamation einschließlich der Mangelbeseitigung muss innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation erledigt und der Besteller darüber informiert werden, sofern sich Hersteller und Besteller nicht auf eine längere Frist einigen.

9.12. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gemäß Art. 9.10 der Geschäftsbedingungen kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten, einen angemessenen Nachlass oder einen Gutschein für andere auf der Webseite präsentierte Waren verlangen.

9.13. Der Hersteller ist verpflichtet, dem Besteller eine Bestätigung über Datum und Art der Reklamationsabwicklung und über deren Dauer, gegebenenfalls eine schriftliche Begründung der Reklamationsablehnung auszustellen. Diese Bestätigung sendet der Hersteller an die vom Besteller in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.

9.14. Die Rechte aus der Mangelhaftung des Produkts kann der Besteller insbesondere telefonisch oder per E-Mail an die elektronische Adresse des Herstellers geltend machen.

9.15. Wer ein Recht aus mangelhafter Leistung hat, hat auch Anspruch auf Ersatz der bei der Geltendmachung dieses Rechts zweckmäßig aufgewendeten Kosten. Macht der Besteller den Anspruch auf Ersatz jedoch nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist, in der der Mangel gerügt werden muss, geltend, erkennt das Gericht den Anspruch nicht zu, wenn der Hersteller einwendet, dass der Erstattungsanspruch nicht rechtzeitig geltend gemacht wurde.

9.16. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Mangelhaftung des Herstellers und das Reklamationsverfahren regelt die Reklamationsordnung des Herstellers.

10. Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

10.1. Der Besteller erwirbt das Eigentum am Produkt mit dessen Übernahme.

10.2. Der Hersteller ist gegenüber dem Besteller an keine Verhaltenskodizes im Sinne von § 1820 Abs. 1 lit. n) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.

10.3. Die außergerichtliche Bearbeitung von Beschwerden gewährleistet der Hersteller über die elektronische Post. Beschwerden können an die elektronische Adresse des Herstellers gesendet werden: megbiobachovky@m-e-g.cz. Die Information über die Bearbeitung der Beschwerde sendet der Hersteller an die E-Mail-Adresse, von der der Besteller die Beschwerde gesendet hat. Andere Regeln zur Beschwerdebearbeitung sind vom Hersteller nicht festgelegt.

10.4. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Vertrag ist die Tschechische Handelsinspektion zuständig, Sitz: Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, IČ: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs. http://ec.europa.eu/consumers/odr kann bei der Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Hersteller und dem Besteller aus dem Vertrag genutzt werden.

10.5. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik, Sitz: Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Streitbeilegung).

10.6. Der Besteller kann sich mit einer Beschwerde an die Aufsichts- oder staatliche Kontrollbehörde wenden. Der Hersteller ist zum Verkauf des Produkts auf Grundlage einer Gewerbeberechtigung befugt. Die Gewerbekontrolle führt im Rahmen ihrer Zuständigkeit das zuständige Gewerbeamt durch. Die Aufsicht über den Bereich des Schutzes personenbezogener Daten übt das Amt für den Schutz personenbezogener Daten aus. Die Tschechische Handelsinspektion übt im abgegrenzten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Gesetzes Nr. 634/1992 Sb. über den Verbraucherschutz in der jeweils geltenden Fassung aus.

10.7. Der Besteller übernimmt das Risiko der Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

11. Schutz personenbezogener Daten, Versand von Handelsmitteilungen und Speicherung von Cookies

11.1. Der Schutz der personenbezogenen Daten des Bestellers, der eine natürliche Person ist, richtet sich nach der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) und dem Gesetz Nr. 110/2019 Sb. über die Verarbeitung personenbezogener Daten.

11.2. Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass der Hersteller die in der Bestellung angegebenen Daten zum Zweck der Vertragserfüllung verarbeitet, und stimmt der Verarbeitung dieser Daten zu; es handelt sich insbesondere um Vor- und Nachname, Adresse, Identifikationsnummer und Steueridentifikationsnummer, E-Mail-Adresse und Telefonnummer.

11.3. Weitere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten sind auf der Webseite des Herstellers verfügbar.

11.4. Der Besteller stimmt dem Versand von Informationen über die Produkte und Dienstleistungen des Herstellers oder das Unternehmen des Herstellers sowie dem Versand von Handelsmitteilungen an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse im Sinne von § 7 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 480/2004 Sb. über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft zu. Der Versand von Handelsmitteilungen kann per E-Mail an die elektronische Adresse des Herstellers oder durch Einstellungen im Benutzerkonto abgelehnt werden.

11.5. Seine gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit der möglichen Speicherung von Cookies auf dem Gerät des Bestellers erfüllt der Hersteller durch ein gesondertes Dokument – die Datenschutzrichtlinien – verfügbar auf der Webseite.

12. Zustellung

12.1. Sofern zwischen den Parteien (auch in den Geschäftsbedingungen) nichts anderes vereinbart wird, werden sämtliche Mitteilungen bezüglich des Vertrages der anderen Vertragspartei schriftlich zugestellt, und zwar

12.1.1. dem Hersteller an die elektronische Adresse des Herstellers (megbiobachovky@m-e-g.cz) oder per Einschreiben an die Adresse des Sitzes des Herstellers (Libušina 514/34, 360 01 Karlovy Vary),

12.1.2. dem Besteller an die in der Bestellung angegebene oder in seinem Benutzerkonto aufgeführte E-Mail-Adresse.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Enthält das auf dem Vertrag beruhende Rechtsverhältnis ein internationales (ausländisches) Element, vereinbaren die Parteien, dass das Rechtsverhältnis dem tschechischen Recht unterliegt. Durch die Rechtswahl gemäß dem vorhergehenden Satz wird dem Besteller, der Verbraucher ist, nicht der Schutz entzogen, den ihm die Bestimmungen der Rechtsordnung gewähren, von denen vertraglich nicht abgewichen werden kann und die bei Fehlen der Rechtswahl nach Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) anzuwenden wären.

13.2. Der Vertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Hersteller in elektronischer Form archiviert.

13.3. Diese Geschäftsbedingungen sind gültig und wirksam ab dem 18.6.2024